Zunehmende Aktivität der Kartellbehörden bei Hausdurchsuchungen
Nach einer pandemiebedingten Unterbrechung haben die österreichischen und europäischen Kartellbehörden ihre Ermittlungstätigkeit im Lauf des letzten Jahres wieder voll aufgenommen und sind aktiver denn je, um den Wettbewerb vor Verzerrungen zu schützen – gerade auch angesichts der als Folge der Pandemie aufgetretenen Störungen globaler Lieferketten. Als schärfstes Mittel dient den Kartellbehörden die unangekündigte Durchsuchung von Unternehmensräumlichkeiten (Hausdurchsuchung, „Dawn Raid“).
Auch die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde setzt diese Ermittlungsmaßnahme ausgiebig ein, wie zuletzt Hersteller und Händler von Pellets sowie Unternehmen im Bereich der Abfallwirtschaft erfahren mussten.
Whistleblowing als verstärkender Faktor
Welcher Wirtschaftszweig als nächster in den Fokus der Kartellbehörden gelangen könnte, lässt sich naturgemäß nicht vorhersagen. Angesichts des verstärkten Schutzes von Hinweisgeber:innen durch die EU-Whistleblowing-Richtlinie steht den Kartellbehörden aber gewiss ein Anstieg an Verdachtsmeldungen bevor. Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde verfügt etwa bereits seit längerem über ein digitales Whistleblowing-System zur anonymen Meldung von Verdachtsfällen. Folglich ist auch weiterhin eine hohe Schlagzahl der Kartellbehörden bei Hausdurchsuchungen zu erwarten.
- Lesen Sie hier mehr über Whistleblowing. Was Unternehmen jetzt umsetzen müssen!
Hausdurchsuchung: Vorsorge treffen!
Das Verhalten des durchsuchten Unternehmens während einer Hausdurchsuchung hat entscheidende Bedeutung für den weiteren Verlauf eines allfälligen Geldbußenverfahrens. Es geht dabei um die Wahrung von Verteidigungsrechten, die mögliche Inanspruchnahme von Kronzeugenregelungen sowie Fragen der Kooperation mit der Behörde (z.B. Settlements).
Hausdurchsuchungen im Unternehmen: Neben der Beiziehung spezialisierter Kartellrechtsanwält:innen empfiehlt sich daher eine entsprechende Vorsorge im Unternehmen durch Schulung der Mitarbeiter:innen und Setzung von Verhaltensregeln für den Ernstfall.
Wir unterstützen Sie
Unsere EY Law Expert:innen für Kartellrecht unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung von präventiven Maßnahmen und Verhaltensregeln für den Fall einer Hausdurchsuchung in Ihrem Unternehmen. Gerne erstellen wir für Sie ein individuelles Beratungsangebot. Unsere Leistungen umfassen insbesondere:
- Schulung
Schulung Ihrer Mitarbeiter:innen zur Vermittlung richtigen Verhaltens im Rahmen von Hausdurchsuchungen; - Verhaltensleitfaden
Erstellung und Implementierung eines Verhaltensleitfadens und Notfallplans für Hausdurchsuchungen unter Berücksichtigung der organisatorischen und räumlichen Gegebenheiten in Ihrem Unternehmen; - Mock Dawn Raid
Durchführung eines Mock Dawn Raid: Simulation einer Hausdurchsuchung in Ihrem Unternehmen zur Evaluierung des Schulungserfolgs und der Befolgung des Verhaltensleitfadens und Notfallplans.
Ihr Ansprechpartner für alle Fragen im Kartell- und Wettbewerbsrecht
Unsere EY Law Expert:innen für Kartell- und Wettbewerbsrecht stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Mag. David Konrath, LL.M.
Rechtsanwalt, Leiter Kartell- und Wettbewerbsrecht bei EY Law
T: +43 1 260 95 2288
M: david.konrath@eylaw.at
Kartell- und Wettbewerbsrecht bei EY Law
Rechtsanwalt David Konrath verstärkt seit Anfang des Jahres 2022 den Bereich Kartell- und Wettbewerbsrecht bei EY Law am Standort Wien. Mit seinem Team berät der Rechtsanwalt für Kartellrecht Unternehmen bei Ermittlungen der Wettbewerbsbehörden, bei der Stellung von Kronzeugenanträgen sowie in Kartellverfahren vor den österreichischen Gerichten und der Europäischen Kommission.
Weitere Tätigkeitsschwerpunkte des Kartell- und Wettbewerbsrecht-Team sind die Beratung zu Vertriebsvereinbarungen, Kooperationsvorhaben (etwa in Einkauf, Produktion oder Forschung & Entwicklung) und Fragen der Marktbeherrschung. Zudem ist das Team spezialisiert auf Fusionskontrolle (einschließlich der internationalen Koordinierung im EY Netzwerk), Investitionskontrolle sowie Beihilfenrecht. Weiters berät EY Law Rechtsanwalt für Kartellrecht, David Konrath Mandant:innen laufend zu Compliance-Fragen, etwa zu Whistleblowing, Exportkontrolle, Sanktionen und Geldwäscheprävention samt Erstellung und Implementierung von Compliance-Management-Systemen sowie der Durchführung von Schulungen.
Interdisziplinäre Rechtsberatung über fachliche Grenzen hinweg
Ob Transaktionsberatung, Unternehmensberatung, Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung – wir bieten Ihnen zusammen mit den Experten von EY zu jeder Schnittstelle der Rechtsberatung die passende Lösung. Das heißt für uns konkret, dass wir unsere Beratung nicht nur an den rechtlichen Gegebenheiten ausrichten, sondern den Blick auch auf das große Ganze lenken – auf die Gesamtstrategie des Unternehmens, seine Finanzierung, steuerliche Fragen und auf regulatorische oder technische Anforderungen bei anspruchsvollen Projekten. Sie profitieren damit von einer maßgeschneiderten Beratung, durch die sich eine oft aufwendige Abstimmung zwischen Beratern vermeiden lässt.
