Green Claims: Neue EU-Richtlinien gegen Greenwashing

Kampf gegen Greenwashing

Ein immer stärkeres Bewusstsein der Verbraucher:innen für Klima- und Umweltschutz hat in den letzten Jahren zu einer zunehmenden Bedeutung und Verbreitung von Nachhaltigkeitsaussagen in der Werbung, sogenannten Green Claims, geführt. Dabei kommen mitunter zugespitzte Formulierungen wie „100 % CO2-neutral“, unbestimmte Aussagen wie „klimafreundlich“ oder diverse Gütesiegel zum Einsatz. Eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts solcher Werbeaussagen fällt Konsument:innen dadurch oftmals schwer. Dabei gelten übertriebene, unzutreffende oder beschönigende Nachhaltigkeitsbehauptungen („Greenwashing“) nicht nur als sozial verpönt, sondern überschreiten teils auch die Grenze des rechtlich Zulässigen. In Österreich bildet diese Grenze bislang das Lauterkeitsrecht mit dem allgemeinen Verbot irreführender Geschäftspraktiken gemäß § 2 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Spezifische Regeln für Green Claims existieren in Österreich bisher nicht.

Rechtsrahmen für Green Claims

Nunmehr hat sich die Europäische Union im Rahmen des Green Deal dem Kampf gegen Greenwashing verschrieben und zu diesem Zweck einen neuen Rechtsrahmen für Green Claims auf den Weg gebracht. Es handelt sich um zwei inhaltlich eng miteinander verknüpfte Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen sein werden:

• Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel („Empowering consumers for the green transition“, kurz „EmpCo-RL“) und
• Richtlinie über Umweltaussagen („Green-Claims-RL“).

Wir geben einen Überblick über die Inhalte der beiden EU-Richtlinien gegen Greenwashing und den bevorstehenden Zeitrahmen bis zur Umsetzung in nationales Recht und zeigen auf, weshalb Unternehmen sich rechtzeitig für die Einhaltung der neuen Regeln rüsten sollten.

Die EmpCo-RL

Die EmpCo-RL sieht eine Änderung der bestehenden Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken („UGP-RL“ )  vor, die in Österreich im UWG umgesetzt ist. Konkret wird die Liste der Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten und damit jedenfalls verboten sind („Blacklist“), um gewisse Verhaltensweisen im Bereich der Nachhaltigkeitswerbung erweitert.

Dies betrifft insbesondere „allgemeine Umweltaussagen“. Dabei handelt es sich um schriftliche oder mündliche Aussagen über Umweltleistungen, die nicht auf demselben Medium klar spezifiziert sind. Darunter fallen Aussagen wie „umweltschonend“, „klimafreundlich“ oder „energieeffizient“. Werbeaussagen dieser Art sind künftig weitestgehend verboten. Erlaubt bleiben allgemeine Umweltaussagen nur dann, wenn sie sich auf eine „anerkannte hervorragende Umweltleistung“ beziehen, die mittels EU-Ecolabel oder offiziell anerkannter nationaler Umweltkennzeichen nachgewiesen wird.

Außerdem ist es künftig verboten, eine Umweltaussage zum gesamten Produkt oder zur gesamten Geschäftstätigkeit des Unternehmens zu treffen, wenn sich die Aussage tatsächlich nur auf einen bestimmten Aspekt des Produkts oder bloß einen Teil der Geschäftstätigkeit bezieht. Erfasst ist damit beispielsweise die Bewerbung eines Produkts als „mit Recyclingmaterial hergestellt“, wenn tatsächlich nur die Verpackung des Produkts aus Rezyklat besteht.

Die Blacklist umfasst weiters ein Verbot von Werbeaussagen über verringerte oder positive Auswirkungen in Bezug auf Treibhausgasemissionen (z. B. „CO2-neutral“ oder „klimaschonend“), wenn diese sich lediglich durch die Kompensation von Treibhausgasemissionen begründen.

Ebenso verbietet die EmpCo-RL die Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Anforderungen, die ohnehin kraft Gesetzes für alle Produkte der betreffenden Kategorie auf dem Unionsmarkt gelten, dürfen nicht als Besonderheit des eigenen Angebots beworben werden, so beispielsweise die Vermarktung von Kühlgeräten als FCKW-frei.

Schließlich wird die Möglichkeit der Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln stark eingeschränkt. Ein Siegel darf künftig nur noch eingesetzt werden, wenn es entweder von staatlichen Stellen festgesetzt wurde oder auf einem Zertifizierungssystem beruht, das näher definierte Kriterien der Objektivität, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfüllt. Die Verwendung unternehmenseigener Nachhaltigkeitssiegel wird daher nicht mehr möglich sein.

Die EmpCo-RL ist am 26.03.2024 in Kraft getreten. Sie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 27.03.2026 in nationales Recht umgesetzt werden und die jeweiligen nationalen Bestimmungen müssen spätestens ab dem 27.09.2026 angewendet werden.

Die Green-Claims-RL

Die Green-Claims-RL knüpft an die allgemeinen Regeln der EmpCo-RL an und definiert, quasi als Lex specialis, spezifische Vorgaben für die Anwendung ausdrücklicher Umweltaussagen. Ausdrückliche Umweltaussagen sind solche, die in Textform gestaltet oder auf einem Umweltzeichen (Nachhaltigkeitssiegel) enthalten sind. Die „Ausdrücklichkeit“ einer Aussage wird also ausschließlich über die Form, aber nicht über den Inhalt der Umweltaussage bestimmt. Mündliche Aussagen, etwa in Radiospots, gelten somit nicht als ausdrückliche Umweltaussagen und fallen daher nicht in den Anwendungsbereich der Green-Claims-RL.

Eine wesentliche Vorgabe der Green-Claims-RL ist die Pflicht zur Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen. Die Richtlinie definiert hierfür Mindestanforderungen, die eine zuverlässige Information für Verbraucher:innen und eine Überprüfung durch Dritte gewährleisten sollen. Insbesondere muss sich die Begründung auf anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und einschlägige Standards berücksichtigen. Sie muss auf Primärdaten des Unternehmens bzw., falls solche nicht verfügbar sind, auf repräsentativen Sekundärdaten beruhen. Die Begründung muss nachweisen, dass die Umweltaspekte, die Gegenstand der Aussage sind, unter Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus des betreffenden Produkts erheblich sind. Es sind sämtliche Aspekte zu berücksichtigen, die für die Bewertung der Umweltleistung von Bedeutung sind; dies schließt auch Angaben darüber ein, ob mit der Umweltleistung erhebliche Beeinträchtigungen etwa in Bezug auf Klimawandel, Ressourcenverbrauch und Tierwohl einhergehen („trade-offs“). Geltend gemachte Kompensationen von Treibhausgasemissionen müssen in transparenter Weise dargestellt werden.

Neben dem Erfordernis der Begründung definiert die Richtlinie im Zusammenhang mit der Verwendung ausdrücklicher Umweltaussagen auch gewisse Informationspflichten und regelt, wie diese Informationen an die Verbraucher:innen zu kommunizieren sind. So müssen die der Umweltaussage zugrunde gelegten Studien und Berechnungen offengelegt werden. Es muss erläutert werden, wie die Verbesserungen, die Gegenstand der Aussage sind, genau erreicht werden.

Bei klimabezogenen ausdrücklichen Umweltaussagen, die sich auf Kompensationen für Treibhausgasemissionen beziehen, muss offengelegt werden, in welchem Umfang sich die Aussagen auf Kompensationen stützen und ob diese auf Emissionsminderungen oder Entnahmen von Treibhausgasen zurückzuführen sind. Im Sinne des Transparenzgedankens und des angestrebten Schutzes der Verbraucher:innen muss zudem eine klare und verständliche Zusammenfassung der Bewertung bereitgestellt werden. Die genannten Informationen sind zusammen mit der Aussage in physischer Form oder in Form eines Weblinks, eines QR-Codes oder in ähnlicher Form zur Verfügung zu stellen.

Die Begründungs- und Informationspflichten werden durch eine verpflichtende Zertifizierung ergänzt: Jede ausdrückliche Umweltaussage samt Begründung ist vor Veröffentlichung durch eine akkreditierte, unabhängige Prüfstelle zu überprüfen. Erfüllt die ausdrückliche Umweltaussage die Anforderungen der Richtlinie, so stellt die Prüfstelle eine Konformitätsbescheinigung aus, die zur Anwendung der zertifizierten Umweltaussage im gesamten Binnenmarkt berechtigt. Prüfstellen haben die Überprüfung und Zertifizierung grundsätzlich binnen 30 Tagen vorzunehmen. In komplexen Fällen kann diese Frist verlängert werden.

Für Kleinstunternehmen (das sind Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 2 Mio. Euro , laut Empfehlung 2003/361/EG der Kommission) sieht die Green-Claims-RL eine Ausnahme von den dargestellten Pflichten vor.